Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass der deutsche Stofftierhersteller Steiff die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen kann. mehr…
Artikel in der Kategorie ‘Allgemein’
Urheberrechtsschutz von Designs – keine hohen Schutzhuerden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an Werke der zweckfreien Kunst. mehr…
Modernisierung des Geschmacksmusterrechts – „Designgesetz“
Das Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799, Blatt für PMZ 2013, 382) ist zu großen Teilen am 1. Januar 2014 in Kraft getreten. Es enthält zwei wesentliche Neuerungen im Geschmacksmusterrecht und eine Änderung hinsichtlich der Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz. mehr…
LG Köln: Redtube-Abmahnungen – Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung
Das Landgericht Köln hat mit vier Beschlüssen vom 24.01.2014 den Rechtsbeschwerden von vier Anschlussinhabern stattgegeben, die von „The Archive AG“ wegen Ansehens von Streaming-Videos auf Redtube abgemahnt worden waren. mehr…