Allgemeine Mandatsbedingungen

der

Rechtsanwältin
Andrijana Kojic

  1. Die Berufshaftpflichtversicherung besteht derzeit über die ERGO Versicherungsgruppe AG, Victoriaplatz 2, 40477 Düsseldorf. Räumlicher Geltungsbereich ist Europa (d.h. Beratung und Beschäftigung mit europäischem Recht, Auftreten vor europäischen Gerichten).
  2. Die Abrechnung des Mandats erfolgt grundsätzlich gemäß gesonderter individueller Vergütungsvereinbarung (§§ 3a ff. RVG), in der Regel nach Zeitaufwand. Sollte eine solche Vereinbarung nicht bestehen, gilt die übliche Vergütung als vereinbart. In gerichtlichen Angelegenheiten oder sonstigen Angelegenheiten, in welchen gesetzlich eine Mindestvergütung vorgeschrieben ist, gelten die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) unter Zugrundelegung des jeweiligen Gegenstandswertes (§ 49b Abs. 5 BRAO i.V.m. § 2 Abs. 1 RVG) als Mindesthonorar (§ 49b Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 RVG).
  3. Ansprüche von Andrijana Kojic sind mit ihrer Entstehung fällig, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen ab Ausstellung der betreffenden Rechnung. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass bei Andrijana Kojic eingehende Geldbeträge vorab zur Deckung der jeweils fälligen Ansprüche von Andrijana Kojic verrechnet werden können.
  4. Erstattungsansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Gegner, der Justizkasse, Versicherern oder sonstigen Dritten werden in Höhe der Ansprüche von Andrijana Kojic gegenüber dem Auftraggeber von diesem an Andrijana Kojic abgetreten. Andrijana Kojic nimmt diese Abtretung an. Andrijana Kojic ist berechtigt, die Abtretung im Namen des Auftraggebers dem Zahlungspflichtigen anzuzeigen.
  5. Andrijana Kojic ist berechtigt, nach freiem Ermessen fachkundige Dritte, insbesondere die auf der Website genannten Kooperationspartner, zur Bearbeitung des Mandates hinzuziehen. Soweit dadurch Kosten entstehen, die nicht von der vereinbarten Vergütungsregelung umfasst sind, wird Andrijana Kojic sich insoweit mit dem Auftraggeber auf eine angemessene Vergütung verständigen.
  6. Eine rechtsverbindliche Beratung durch bzw. Haftung von Andrijana Kojic in Fragen ausländischen Rechts ist ausgeschlossen. Nach Rücksprache mit dem Auftraggeber wird Andrijana Kojic in solchen Fällen ausländische Anwälte im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers hinzuziehen.
  7. Die Korrespondenzsprache ist Deutsch. Auf Wunsch des Auftraggebers erfolgt die Korrespondenz in Englisch, wobei die Haftung für etwaige fahrlässig verursachte Übersetzungsfehler ausgeschlossen wird.
  8. Die Übersendung von Informationen und Dokumenten an den Auftraggeber und beteiligte Dritte erfolgt überwiegend unverschlüsselt auf elektronischem Weg per E-Mail. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Korrespondenz auf elektronischem Weg mit Risiken verbunden ist. Auf Wunsch des Auftraggebers erfolgt die Übermittlung verschlüsselt, sofern der Auftraggeber ein geeignetes Zertifikat zur Verfügung stellt.
  9. Andrijana Kojic ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Auftraggebers unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
  10. Die dem Auftraggeber Rahmen des Mandats von Andrijana Kojic zur Verfügung gestellten Ausarbeitungen dürfen nur im Rahmen der konkreten Zweckbestimmung verwendet werden; eine weitergehende Verwendung darf nur mit Zustimmung von Andrijana Kojic erfolgen.
  11. Auf das Mandatsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
  12. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlich München. Unbeschadet hiervon ist jede Partei berechtigt, die jeweils andere Partei auch an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  13. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Mandatsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 31.05.2014